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Pressemitteilungen

Planbare nachhaltige Lösungen statt Kleinstaaterei

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bedeutet Kleinstaaterei / Bund muss Autoindustrie statt Betriebe in die Pflicht nehmen / Verband fürchtet Verwaltungskollaps durch Anträge auf Ausnahmegenehmigungen

Berlin, 27.02.2018. Für die Fachgemeinschaft Bau bedeutet das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Städte zum Erlass von Diesel-Fahrverboten ohne eine bundesweit einheitliche Regelung zu berechtigen, einen Rückfall in die Kleinstaaterei. Die Entscheidung wirft zudem neue Probleme auf, ohne das eigentliche zu lösen.

„Der Konflikt zwischen Gesundheits- und Klimaschutz einerseits sowie wohnungsbaupolitischer und infrastruktureller Ziele andererseits muss durch ein vernünftig abgewogenes Gesamtkonzept mit Augenmaß gelöst werden“, erklärt Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg. Die regionale Bauwirtschaft brauche Planungssicherheit und eine bundesweit einheitliche Lösung.

Sollte sich der Berliner Senat in Anlehnung an das Urteil für Fahrverbote entscheiden, käme das quasi einem Bauverbot im Innenstadtbereich sowie einer Komplettentwertung des Fuhrparks der Bauunternehmen gleich. „Die Hälfte unserer Unternehmen unternimmt die überwiegende Anzahl aller betrieblichen Fahrten innerhalb der Umweltzone und nicht auf der Stadtautobahn. Zudem wurden viele der aktuell bei den Baubetrieben eingesetzten Fahrzeuge erst vor wenigen Jahren neu angeschafft. Damit träfen Fahrverbote existenzbedrohend einen Wirtschaftsbereich, der aktuell technisch noch nicht einmal Alternativen hat“, so Dr. Manja Schreiner. Der Bauverband appelliert daher an den Senat, pauschale Fahrverbote zu vermeiden und das vom Gericht geforderte Augenmaß zu bewahren. Zudem müsse der Bund die Autoindustrie statt der Baubetriebe in die Pflicht nehmen. „Wir wollen unseren Anteil zur Luftreinhaltung leisten. Nachrüstungen für die noch fast neuen Baufahrzeuge müssen aber durch die wahren Verursacher finanziert werden, Übergangsfristen die normale Lebensdauer eines Nutzfahrzeugs berücksichtigen und normerfüllende Antriebe auf den Markt gebracht werden.“

Das Urteil lässt Ausnahmeregelungen für Handwerker zu. Davon muss der Berliner Senat auch Gebrauch machen. Andernfalls käme auf die Verwaltung eine Welle an Anträgen auf Ausnahmegenehmigungen zu. „Die Berliner Verwaltung ist dem personell nicht gewachsen. Schon heute dauern Ausnahmegenehmigungen Wochen bis Monate. Gleichzeitig sind kurzfristige Baumaßnahmen von der öffentlichen Hand gefordert. Das geht nicht zusammen!“, erklärt die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes.

Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg e.V. vertritt die Interessen der mittelständischen Bauwirtschaft in Berlin und Brandenburg. Mit ihren rund 900 Mitgliedern ist sie der größte Bauarbeitgeber- und Bauwirtschaftsverband in der Region.


Pressekontakt:
Claudia Kintscher (Pressesprecherin)
Tel.: 030 / 86 00 04-19, Mobil: 0174 / 90 99 310
E-Mail: kintscherfg-baude