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Abteilung Recht

Die Rechtsabteilung berät die Mitgliedsunternehmen in allen arbeits-, sozial- und baurechtlichen Fragen und vertritt die Unternehmen bei Bedarf auch kostenlos in Prozessen vor den Arbeits- und Sozialgerichten. Dabei erstrecken sich die Vertretungsmöglichkeiten neben den Gerichten der Länder mittlerweile auch auf das Bundesarbeits- und Bundessozialgericht.  Insbesondere im Vorfeld innerbetrieblicher Entscheidungen wie z.B. der Vorbereitung betriebsbedingter Kündigungen hilft die fachliche Beratung der Abteilung, Erfolgsaussichten in einem möglichen Arbeitsgerichtsprozess zu verbessern. Darüber hinaus bringt die Abteilung bei relevanten Gesetzgebungsverfahren auf Bundes- und Länderebene die Interessen der Mitgliedsbetriebe ein.


Öffentliche Ausschreibungen in den Ländern Berlin und Brandenburg werden von der Rechtsabteilung auf Entsprechung der Reglungen der VOB/A geprüft: Bei Nichteinhaltung interveniert die Abteilung bei der ausschreibenden Stelle bzw. der Nachprüfungsstelle i.S.v. § 31 VOB/A. Zudem schlägt die Rechtsabteilung über die Vereinigung der Unternehmensverbände ehrenamtliche Richter für die Arbeits- und Sozialgerichte in Berlin und Brandenburg sowie für die Kammern für Handelssachen bei den Landgerichten vor. Außerdem ist sie in die Vorauswahl und Bewertung von Bewerbern, die bei der Handwerkskammer Berlin vereidigter Sachverständiger auf einem Baufachgebiet werden wollen, eingebunden.

Musterarbeitsverträge / VOB-Musterbriefe

Die Baugewerks-Innung Berlin stellt ihren Mitgliedern Musterarbeitsverträge zur Verfügung, die von der Rechtsabteilung stets auf den aktuellen Stand gehalten werden. Dies betrifft Musterarbeitsverträge für Angestellte, für Praktikanten sowie für gewerbliche Arbeitnehmer. Auch VOB-Musterbriefe stehen für Mitglieder zum Download bereit.

Gütestelle

Die Gütestelle ist eine von der Fachgemeinschaft Bau und der Baugewerks-Innung Berlin betreute Schlichtungsstelle, die sachlich unabhängig ist. Ihre Aufgabe ist es, bei Streitigkeiten zwischen zwei Verbandsmitgliedern oder einem Mitglied gegenüber Dritten vermittelnd tätig zu werden und die Streitigkeit nach Möglichkeit zu schlichten. Dies gilt auch bei Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Innungen, die Mitglied des Landesinnungsverbands des Bauhandwerks Brandenburg (LIV) sind.


Nach ihrer Anrufung wird die Gütestelle vermittelnd tätig und macht den Beteiligten sachlich, fachlich und rechtlich fundierte Vorschläge zur gütlichen Beilegung ihrer Auseinandersetzung. In drei von vier Fällen führt das zum Erfolg. Die Gütestelle protokolliert den Inhalt der Einigung, wodurch diese den Rechtscharakter eines Vergleichs i.S.v. § 779 BGB erhält und ein gerichtlicher Streit verhindert wird.

VOB-Beratungsstelle

Die VOB-Beratungsstelle der Fachgemeinschaft Bau und der Baugewerks-Innung Berlin überwacht die Einhaltung der Regeln der VOB bei der Vergabe, Durchführung und Abrechnung eines Bauvorhabens. Mitglieder und Nichtmitglieder können bei Problemen mit der Auslegung der VOB (Teil A, B, C) an die VOB-Beratungsstelle herantreten.


Die VOB-Beratungsstelle Berlin besteht zurzeit aus zehn Mitgliedern, die paritätisch der Auftragnehmer- und der Auftraggeberseite angehören. Vertreten sind die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung sowie die gemeinnützige Wohnungsbauwirtschaft für die Auftraggeberseite, diverse Vertreter bauausführender Firmen (Hochbau, Tiefbau etc.) für die Auftragnehmerseite und je eine Juristin bzw. ein Jurist des Bauindustrieverbands Berlin-Brandenburg e.V. sowie der Fachgemeinschaft Bau.


Die VOB-Beratungsstelle Berlin ist kein Schiedsgericht i.S.d. §§ 1025 ff. ZPO. Sie begutachtet die an sie herangetragenen Rechtsfragen mit juristischer, technischer und praktischer Kompetenz. Den Parteien bleibt es dann überlassen, ob sie das Ergebnis des Gutachtens akzeptieren oder zur weiteren Klärung der Rechtsfrage noch gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.