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Pressemitteilungen

Forderungen der ostdeutschen Bauwirtschaft zur Bundestagswahl 2017

Weißbuch Bau bundesweit einführen / Bundesmittel erhöhen für Schaffung preiswerten Wohnraums / Fach- und Teillos-Vergabe beibehalten

Berlin, Leipzig 24.08.2017. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 haben die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg sowie der Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände (ZVOB) heute ihre Forderungen an die Baupolitik der nächsten Regierung vorgelegt.

Eine zentrale Forderung ist, durch die bundesweite Einführung des „Weißbuch Bau“ Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit effektiver zu bekämpfen. „Mit dem Weißbuch Bau der Sozialkasse des Berliner Baugewerbes haben wir in Berlin und Brandenburg ein einzigartiges Modellprojekt auf die Beine gestellt. Betriebe, die sich hier eintragen lassen, werden als einwandfrei eingestuft und regelmäßig überprüft. Wir fordern, das Weißbuch Bau bundesweit einzuführen und damit den Kampf gegen Schwarzarbeit am Bau flächendeckend zu intensivieren“, erklärt Klaus-Dieter Müller, Präsident der Fachgemeinschaft Bau und Vize-Präsident des Zweckverbunds Ostdeutscher Bauverbände.

Beide Verbände sprechen sich auch für eine deutliche Erhöhung der Bundesmittel zur Schaffung preiswerten Wohnraums aus. Klaus-Dieter Müller ergänzt: „Die neue Regierung muss Investitionsanreize setzen, wenn sie die Herausforderungen im Wohnungsbestand und Mietwohnungsneubau bewältigen will. Die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau reichen schon jetzt nicht zur Bedarfsdeckung. Und gerade der dringend benötigte preiswerte Wohnraum wird ohne Anreize weiter an Boden verlieren.“

ZVOB-Präsident Matthias Forßbohm fordert ein klares Bekenntnis zur handwerksfreundlichen Vergabepolitik. „Wir erwarten faire rechtliche Rahmenbedingungen. Dazu zählt die Beibehaltung der Fach- und Teillosvergabe, damit auch weiterhin kleine und mittlere Unternehmen Zugang zu öffentlichen Aufträgen haben. Vergaben an Generalunternehmer oder als ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) lehnen wir ganz klar ab.“ Bereits heute tragen die Unternehmen umfangreiche Risiken in der Bau- und Gewährleistungsphase. Zusätzliche Belastungen oder Risiken würden den Geschäftsbetrieb beeinträchtigen oder sogar existenzbedrohend sein. „Daher erwarten wir auch, die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei weiterhin fünf Jahren festzuschreiben“, betont Matthias Forßbohm.

Die vollständige Übersicht der Forderungen des ostdeutschen Baugewerbes zur Bundestagswahl 2017 können Sie hier runterladen.

 
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Pressekontakt: Claudia Kintscher; Tel.: 030 / 86 00 04-19; E-Mail: kintscherfg-baude